Allgemeine Geschäftsbedingungen

A. Allgemeine Bestimmungen für alle Verträge

§ 1 Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Angebote und Verträge, die Kunden mit uns schließen, gleich ob Kauf-, Dienstleistungs- oder Werkverträge. Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, ebenso wenig die VOB.

§ 2 Angebote und Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen, zum Beispiel Zeichnungen, Pläne, Berechnungen oder Kalkulationen, überlassen haben.

2. Wir behalten uns alle Rechte (z. B. Eigentum, Urheberrecht) an allen dem Kunden überlassenen Unterlagen vor. Kommt der Auftrag nicht zustande, sind sie unverzüglich auf unser Verlangen zurückzugeben und dürfen nicht für andere Zwecke genutzt werden.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die Preisgestaltung erfolgt entweder nach den im Angebot genannten Preisen oder nach allgemein verlangten Preisen. Gibt es bei uns keine solche allgemeinen Preise, gelten die branchenüblichen Preise für den Raum Frankfurt am Main als vereinbart.

2. Bei Dienstleistungen und Werkleistungen sind wir berechtigt, angemessene Vorschüsse und/oder Abschlagszahlungen zu verlangen.

3. Alle Rechnungen sind sofort fällig und in einer Summe zahlbar. Scheck und Wechsel werden nicht angenommen.

4. Im Verzugsfalle sind die gesetzlichen Verzugszinsen geschuldet.

5. Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur insoweit zu, als der Anspruch des Kunden rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

§ 4 Widerrufsrecht

1. Verbrauchern stehen gesetzliche Widerrufsrechte für Geschäfte zu, die nicht bei uns im Ladenlokal oder auf einer Messe abgeschlossen wurden.

2. Kunden, die keine Verbraucher sind, haben kein Widerrufsrecht.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen des Kunden aus dem Vertrag.

2. Für Unternehmerkunden gelten erweiterte Regelungen:

• Die Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Unternehmerkunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche unser Eigentum.
• Die Weiterveräußerung ist nur Wiederverkäufern und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Unternehmerkunde von seinem Kunden Bezahlung erhält.
• Forderungen aus dem Weiterverkauf werden bereits jetzt zur Sicherung an uns abgetreten.

§ 6 Mängelrügen und -fristen

1. Mängelrügen haben durch Unternehmerkunden unverzüglich zu erfolgen, spätestens jedoch binnen 3 Tagen nach Erhalt der Ware oder Beendigung des Auftrags.

2. Fordern wir den Unternehmerkunden zur Abnahme auf und erhebt der Unternehmerkunde in dieser Zeit keine Beanstandungen, gilt diese nach 7 Tagen als erfolgt.

3. Die Gewährleistungsfrist für Warenkäufe beträgt für Unternehmerkunden ein Jahr ab Übergabe der Ware.

4. Für Verbraucher gelten die vorstehenden Regelungen nicht; hier gelten in jedem Fall die gesetzlichen Vorgaben.

5. Im Falle eines Mangels werden wir Nacherfüllung leisten, und zwar nach unserer Wahl in Form der Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

§ 7 Haftung für Schadensersatz, Aufwendungsersatz und Höhere Gewalt

1. Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

2. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht. Die Haftung ist in diesen Fällen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

3. Wir haften nicht für Verzögerungen oder Ausfälle infolge höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Streik, behördliche Maßnahmen, Pandemie).

§ 8 Datenschutz

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung. Diese ist auf unserer Website jederzeit abrufbar.

§ 9 Allgemeine Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

2. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist Frankfurt am Main, soweit der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

B. Besondere Bestimmungen für den Warenkauf

§ 10 Termine, insbesondere Lieferverzug

Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden. Bei Lieferverzug ist der Kunde berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten.

§ 11 Schadensersatz von Unternehmerkunden

Für Unternehmerkunden ist die Haftung für Schäden, die nicht aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten resultieren, auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt.

C. Besondere Bestimmungen für Werkvertragsleistungen

§ 12 Fristen und Durchführung

1. Termine sind nur dann verbindlich, wenn schriftlich vereinbart.

2. Wir sind berechtigt, Teile der Werkleistung durch qualifizierte Subunternehmer ausführen zu lassen.

§ 13 Vergütung

1. Die Vergütung erfolgt nach Aufmaß oder nach vereinbartem Pauschalpreis.

2. Bei Werkleistungen sind wir berechtigt, Abschlagszahlungen entsprechend dem Baufortschritt zu verlangen.

§ 14 Pfandrecht

Uns steht an den im Rahmen der Werkleistung in unseren Besitz gelangten Sachen ein Pfandrecht zur Sicherung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

§ 15 Beistellungen

Beigestellte Materialien des Kunden müssen den vereinbarten Spezifikationen entsprechen. Für Schäden infolge mangelhafter Beistellungen haftet der Kunde.

D. Besondere Bestimmungen für Wartung und Dienstleistungen

§ 16 Gebühren und Leistungen

Die Wartungsgebühr richtet sich nach dem im Wartungsvertrag vereinbarten Umfang. Über die vereinbarten Leistungen hinausgehende Arbeiten werden gesondert nach Aufwand abgerechnet.

§ 17 Support für IT

IT-Support-Leistungen werden nach den vereinbarten Reaktions- und Wiederherstellungszeiten erbracht. Die genauen Service-Level werden im jeweiligen Servicevertrag festgelegt.

§ 18 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde hat uns alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugänge und Räumlichkeiten rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Bei Verletzung der Mitwirkungspflichten verschieben sich vereinbarte Termine entsprechend.

E. Widerrufsbelehrungen für Verbraucher

§ 19 Widerrufsbelehrung für den Kauf von Waren oder digitalen Produkten

Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kleber Elektrotechnik GmbH, Liederbacher Straße 78, 65929 Frankfurt am Main, Telefon: 069 7566655-0, E-Mail: info@kleber-elektrotechnik.de) mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.

§ 20 Widerrufsbelehrung für Werkverträge

Bei Werkverträgen mit Verbrauchern, die außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossen werden, gilt ebenfalls die gesetzliche Widerrufsfrist von vierzehn Tagen. Wurde mit der Ausführung der Werkleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers begonnen, hat der Verbraucher im Falle des Widerrufs einen Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen zu zahlen.

§ 21 Widerruf für Verträge über Dienstleistungen

Bei Dienstleistungsverträgen mit Verbrauchern, die außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossen werden, gilt die gesetzliche Widerrufsfrist von vierzehn Tagen. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn die Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist vollständig erbracht wurde.